GRÜNE Baden zum Entwurf der neuen Nutzungsplanung (BNO)
Die Grünen Baden unterstützen den vorliegenden Entwurf und würdigen die grosse Leistung aller Beteiligten bei der Überarbeitung einer kohärenten BNO im Sinne einer Gesamtrevision.
Seit der letzten BNO vor 15 Jahren hat sich die Welt verändert: Die Klimakrise verschärft sich, die Biodiversität geht weiter verloren, und die Anforderungen an städtische Mobilität und Innenentwicklung sind dringlicher denn je. Die Grünen Baden befürworten daher, dass sich die Stadt mit der überarbeiteten BNO diesen Herausforderungen stellt – im Interesse der Lebensqualität in Baden und mit Blick auf das zu erreichende Netto-Null-Ziel 2050.
Wir begrüssen, dass mit der neuen BNO wichtige, politisch beschlossene Grundlagen wie das Raumentwicklungskonzept, der Richtplan Natur und Landschaft, das Energiekonzept sowie das Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität in Wert gesetzt werden. Positiv möchten wir die neuen Regelungen zum Baumschutz, zur Energienutzung sowie die Abschaffung Parkplatzerstellungspflicht hervorheben. Auch die partizipativ erarbeiteten Grundlagen zu den Transformationsgebieten überzeugen. Über die Umsetzung der neuen Strassenraumzone hoffen wir künftig auf eine siedlungsverträglichere Gestaltung der Ortsdurchfahrten.
Die Grünen Baden sind überzeugt: Die neue BNO schafft die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung. Im Hinblick auf die sich weiter zuspitzenden Herausforderungen halten wir einige Vorgaben jedoch für das absolute Minimum. Die BNO wird voraussichtlich für mindestens weitere 15 Jahre gelten – eine Zeitspanne, in der sich die Welt erneut wandeln dürfte. Was heute als innovativ gilt, kann morgen bereits Standard oder sogar überholt sein. Vor diesem Hintergrund hätten wir uns in bestimmten Bereichen – bei Vorgaben für den Grünraum, der Begrenzung der maximalen Parkplatzzahl oder im Umgang mit grauer Energie beim Bauen – etwas mehr Weitsicht und Mut gewünscht. Bedauerlich ist zudem, dass die BNO keine überzeugende Regelung zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum beinhaltet. Hier hoffen wir auf eine wirkungsvolle Steuerung über die Bau- und Immobilienstrategie, durch Vorgaben in Gestaltungsplänen oder über das Instrument des Mehrwertausgleichs.
Die Grünen Baden konnten sich über die Mitarbeit in der einwohnerrätlichen Spezialkommission (ANKO) aktiv in die Überarbeitung der BNO einbringen. Nun gehört die Stimme allen Badenerinnen und Badenern: Nehmen Sie an der Mitwirkung teil und gestalten Sie die Zukunft unserer Stadt mit!
Corinne Schmidlin
Vizepräsidentin ANKO (Allgemeine Nutzungsplanungskommission)