Fraktionsbericht zur Einwohnerrats-Sitzung vom 09. Dezember 2025
Initiativbegehren «Steuerfuss auf 89 %»
Die Grünen Baden halten weiterhin an ihrer Haltung fest, dass eine Steuerfusssenkung zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht und riskant ist. Die jüngsten Entwicklungen bestätigen unsere bisherigen Argumente: Die Steuereinnahmen bleiben unsicher, und bei den anstehenden Investitionen bestehen weiterhin viele Fragezeichen. Aus diesen Gründen sprechen wir uns klar gegen das Initiativbegehren und damit gegen eine Senkung des Steuerfusses aus.
Neugestaltung Bahnhofstrasse Süd
Die geplante Neugestaltung der Bahnhofstrasse Süd – gemeinsam mit der SBB und mit einem Kredit von rund 2,3 Mio. Franken – begrüssen die Grünen Baden. Die offene Gestaltung des Übergangs zwischen Gleisen und Innenstadt ist ein wichtiger Schritt zu einem einladenden Stadteingang, wofür wir dem Stadtrat danken. Unverständlich bleibt für uns jedoch, weshalb in diesem Bereich keine Tempo-20-Zone möglich sein soll. Aus unserer Sicht liesse die Situation vor Ort – unterschiedliche Verkehrsregime, Signalisation und Verkehrsfluss – ein solches Tempolimit durchaus zu. Leider gibt es wenig Möglichkeiten für insbesondere bauliche Korrekturen, weil dies der Zeitplan mit der SBB nicht zulässt.
Neugestaltung Cordulaplatz
Im Rahmen des Fernwärmeausbaus bietet sich die Gelegenheit, den Cordulaplatz für rund 550’000 Franken aufzuwerten. Die Grünen Baden anerkennen, dass das Areal nur begrenzte Möglichkeiten bietet. Gleichzeitig erwarten wir, dass für diese substanzielle Summe sämtliche Varianten für eine qualitative Verbesserung ernsthaft geprüft werden. Dazu gehören eine stärkere Integration des Brunnens als kühlende Verdunstungsfläche sowie Ruderalflächen entlang der Häuserzeilen. Wir unterstützen den Kredit und begrüssen die Chance, den Platz attraktiver zu gestalten.
Postulat: Priorisierung Galgenbuck und Bahnhofareal Turgi
Wir nehmen die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis, zeigen uns jedoch skeptisch hinsichtlich der präsentierten Zeitpläne. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb das Projekt beim Bahnhofareal Turgi – das sich bereits in einem fortgeschrittenen Planungsstand befindet – nahezu zeitgleich mit dem Projekt Galgenbuck umgesetzt werden soll, das sich noch in einer frühen Phase befindet und seit Jahrzehnten keine wesentlichen Fortschritte zeigt. Hier erwarten wir eine klarere Priorisierung und Begründung.
Masterplan Galgenbuck
Dass die Stadt Baden erneut das Potenzial des Galgenbuck-Gebiets aufgreift, begrüssen die Grünen Baden grundsätzlich. Bereits in der Vergangenheit wurden erhebliche Ressourcen investiert, ehe das Projekt am fehlenden Einverständnis des Kantons zur Verkehrsanbindung scheiterte. Angesichts dieser Vorgeschichte bleibt für uns offen, weshalb die Anbindung des Quartiers an die Hauptstrasse nun machbar sein soll. Wir erwarten hierzu eine überzeugende Darlegung der neuen Ausgangslage.
Motion Steven Van Petegem: Politische Mitsprache für alle
Mit seiner Motion fordert der Grüne Einwohnerrat Steven Van Petegem die Einführung des Bevölkerungsanliegens – ein Instrument, das auch Personen ohne Stimmrecht, aber mit Bürgerrecht oder Aufenthaltsbewilligung B oder C, ermöglicht, ihre Anliegen direkt an den Einwohnerrat zu richten. Die Grünen Baden freuen sich, dass der Stadtrat diese Stärkung der politischen Partizipation unterstützt und plant, das Bevölkerungsanliegen im Rahmen der laufenden Teilrevision der Gemeindeordnung zu verankern. Ein wichtiger Schritt hin zu mehr Mitbestimmung und demokratischer Teilhabe für alle Badenerinnen und Badener.