Geschäftsbericht und Gesamtrechnung der Stadt Baden

Der Geschäftsbericht vermittelt ein lebendiges und vielseitiges Bild der Stadt Baden und zeigt auf, wie viele Entwicklungen derzeit angestossen werden. Besonders positiv hervorzuheben ist die bildlich ansprechende und verständliche Aufbereitung des Berichts.

Auch die Gesamtrechnung präsentiert sich transparent und auf hohem Niveau. Das gute Ergebnis darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es stark von einmaligen Sondereffekten und volatilen Steuererträgen geprägt ist. In den kommenden Jahren stehen mit den Schulhäusern Meierhof und Kappelerhof sowie weiteren Projekten in Turgi grosse Investitionen bevor. Vor diesem Hintergrund halten die Grünen Baden die beschlossene Steuersenkung weiterhin für verfrüht. Die Grünen Baden stimmen der Gesamtrechnung zu.

Tourismusstrategie Kultur- und Bäderstadt Baden: Erneuerung Leistungsvereinbarung

Mit der neuen Leistungsvereinbarung soll die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Baden und der TourismusRegion Baden AG langfristig weitergeführt werden. Die touristische Entwicklung der Stadt hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt und die Zusammenarbeit scheint inhaltlich gut zu funktionieren.

Die Grünen Baden unterstützen die Weiterführung dieser Zusammenarbeit grundsätzlich. Kritisch sehen wir eher die Ausgestaltung der nun unbefristet geltenden Leistungsvereinbarung ihre Struktur und Verständlichkeit überzeugt nicht.

Schulanlage Kappelerhof

Mit der Erweiterung der Schulanlage Kappelerhof sollen zusätzliche Schul- und Betreuungsräume für den wachsenden Bedarf geschaffen werden. Grundlage dafür ist ein Architekturwettbewerb, aus dem ein überzeugendes Siegerprojekt hervorgegangen ist.

Die Grünen Baden unterstützen das Vorhaben. Die Vorlage ist sauber ausgearbeitet, das Projekt klar strukturiert und die nächsten Schritte nachvollziehbar dargestellt. Insgesamt hinterlässt die Planung einen sorgfältigen und professionellen Eindruck.

Dachausbau zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungsplätze für geflüchtete Personen

Mit dem Ausbau des Dachgeschosses an der Kanalstrasse 14 sollen zusätzliche Unterbringungsplätze für geflüchtete Personen geschaffen werden. Die Stadt reagiert damit auf den weiterhin bestehenden Bedarf an geeignetem Wohnraum für geflüchtete Personen.

Die Grünen Baden werden dem Projekt zustimmen. Angesichts des Anspruchs, menschenwürdige Unterkünfte bereitzustellen, erscheinen die vorgesehenen Investitionen nachvollziehbar. Im Vergleich dazu wirken andere städtische Ausgaben – etwa rund 1.5 Mio. CHF für eine heute nicht mehr nötige Flutlichtanlage des FC Badens– deutlich weniger verhältnismässig. Wichtig ist für uns jedoch, dass die Stadt weiterhin ein aktives Raummanagement betreibt und geflüchteten Menschen qualitativ angemessene Unterkünfte zur Verfügung stellt. Die Grünen schlagen vor, im Zuge des Dachausbaus auch eine Erweiterung der Solaranlage zu prüfen.

Anfrage Steven Van Petegem zur Chancengleichheit an der Primarschule

Die Anfrage thematisiert die Chancengleichheit an den verschiedenen Primarschulstandorten in Baden. Dabei stand insbesondere die Frage im Zentrum, ob zwischen den einzelnen Schulhäusern Unterschiede bestehen.

Die Grünen Baden zeigen sich von der Antwort des Stadtrats eher ernüchtert. Zwar werden viele allgemeine Aussagen zur Schule und zu unterstützenden Massnahmen gemacht, die eigentliche Kernfrage bleibt jedoch weitgehend unbeantwortet. Es geht nicht darum, einzelne Schulhäuser gegeneinander auszuspielen, sondern mögliche Unterschiede zu analysieren und daraus gezielt Verbesserungen zur Förderung der Chancengleichheit abzuleiten. Diese Ergebnisse müssen auch nicht veröffentlicht werden und sollen primär der Verwaltung dienen.