Umsetzung üWOV; Detailkonzept Budgetierung und Finanzprozesse

In einer interfraktionellen Motion hat der Einwohnerrat den Stadtrat beauftragt das Badener WOV-System (Wirkungsorientierte Verwaltung) extern überprüfen zu lassen und darauf aufbauend,Anpassungen vorzunehmen. Der Einwohnerrat hat sich schon mehrfach damit befasst. Aktuell liegt das Detailkonzept für üWOV-Budgetierung und Finanzprozesse vor. Die Grünen Baden unterstützen die Stossrichtung, allerdings ist im Detailkonzept vieles noch unverständlich. Insbesondere bei der Definition von Sachstrategien und dem Prozess ihrer Erarbeitung bleiben einige Fragen offen. Weshalb wurde beispielsweise das Kulturkonzept nicht als Sachstrategie bezeichnet und weshalb wird die Strategiekommission erst sehr spät in den Erarbeitungsprozesse von Sachstrategien einbezogen? In der vorliegenden Form kann das Dokument allenfalls als Arbeitsbericht auf dem Weg zu üWOV zur Kenntnis genommen werden. Einer Genehmigung der vagen Inhalte stehen die Grünen Baden kritisch gegenüber.

Finanzstrategie

Die Finanzstrategie ist eine Sachstrategie und besteht aus übergeordneten Grundsätzen, Entwicklungszielen und Kennzahlen zu den festgelegten Zielbereichen und einer Beschreibung, wie bei Abweichungen von den Messgrössen vorgegangen wird. Auf rein formaler Ebene hat die Grüne Fraktion gestaunt, dass eine Sachstrategie verabschiedet werden sollte, die nicht mit dem üblichen Stadt Baden-CI erstellt wurde. Inhaltlich stellt sich die Frage, ob überhaupt und falls ja, zu welchen Änderungen die Strategie im Budgetprozess tatsächlich führen kann. Insbesondere darf die Strategie nicht dazu führen, dass über die erwähnte Massnahme «Reduktion der Investitionssumme» wichtige Investitionen nicht mehr getätigt werden, und sich ein eigentlicher Investitionsstau aufbaut nur damit der Stadtrat die in der Strategie definierten finanziellen Ziele einhält. Die Stadt muss flexibel bleiben und auch mal eine höhere Nettoverschuldung pro Kopf zulassen als die festgelegten 2’800 CHF. Es darf nicht sein, dass dann, zum Beispiel wegen einem grossen Projekt, andere Dinge hinausgeschoben werden, nur damit die Zahlen stimmen. Investitionsstau kann auf lange Zeit ebenfalls sehr teuer werden.

Projekt IT Volksschule Baden (VSB)

Die Schule stösst mit der sich rasch entwickelnden IT an ihre Grenzen. Mit dem vorliegenden Projekt soll genau definiert werden welche Aufgaben bezüglich IT intern durch die Schule abgedeckt und was von externen Dienstleistern erbracht werden soll. Allenfalls erfolgt anschliessend eine Ausschreibung einzelner Aufgaben. Die Stadt Baden ist aktuell grundsätzlich gebunden, alle IT-Aufgaben von der CommIT zu beziehen. Mit dem vorliegenden Projekt soll der Markt analysiert und marktgerechte Preise für die geplanten Aufgaben eingeholt werden, um eine gute Entscheidungsgrundlage zu haben. Was die IT der VSB in Zukunft etwa kosten wird, sei erst nach dem Projekt besser einschätzbar. Wir sehen den Bedarf bezüglich IT in der VSB. Die offene Frage, in wieweit CommIT künftig der richtige Partner für die Volksschule sein wird, stärkt unser Vertrauen in CommIT nicht. Wir sehen, dass eine Verwaltung andere Herausforderungen mit sich bringt als die Schule. Weshalb benötigt es jedoch ein Projekt um den Markt zu erkunden, wenn wir einen Partner haben. Es stellte sich die Frage für uns: Warum wir bei CommIT sind? Jüngst wurde eine Anfrage zur Informatikzusammenarbeit an den Stadtrat gerichtet, welche die Grünen auch unterzeichnet haben.Den Planungskredit für das Projekt werden wir bewilligen.

Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Meierhof

Dem Projektierungskredit werden die Grünen Baden zustimmen. Es ist ein notwendiges und gutes Projekt, insbesondere wird auf nachhaltiges, zirkuläres Bauen Wert gelegt. Im Antrag wird erwähnt, dass aus finanziellen Gründen die Sanierung der Turnhalle auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. Dies obwohl im Dokument aus fachlicher Sicht eine gleichzeitige Sanierung der Turnhalle als sinnvoll bezeichnet wird. Die Grünen werden einen Antrag stellen, dass die Turnhalle gleichzeitig saniert wird. Dies würde rund 4 Mio. mehr kosten. Im Zusammenhang mit der Vorlage zur neuen Finanzstrategie fragen wir uns, ob es genau solche Situationen sein werden, die künftig entstehen, wenn wir den Finanzvorgaben der Strategie konsequent folgen. Die Fachbeteiligten befürworten eine jetzige Umsetzung aber aus finanzpolitischen Gründen wird sie nach hinten verschoben. Machen muss man es früher oder später jedoch so oder so.

Neugestaltung Badstrasse

Die Neugestaltung der Badstrasse ist grundsätzlich eine gute Sache. Punktuelle Entsiegelung, Baumgruppen, weitere hitzemindernde Massnahmen mit Brunnen und langlebigem Natursteinbelag, vermehrte Sitzgelegenheiten und Veloabstellplätze. Es hätte aber ruhig noch etwas mehr sein können. Ist das alles was aus dem Projekt «BAUZONE5400» resultierte? Der Bericht darüber ist in der Vorlage dürftig. Zudem stellen wir uns die Frage, ob der Zeitpunkt für die Neugestaltung jetzt der richtig ist. Hat die Strasse ihre Lebensdauer doch noch nicht erreicht. Andererseits kann die Stadt von Agglomerationsgelder profitieren, wird das Projekt jetzt aufgegleist. Sicher können bei der Umsetzung Synergien zwischen der Sanierung der Bahnhofstrasse und des unteren Bahnhoflatzes noch besser berücksichtigt werden.