Fraktionsbericht zur Einwohnerrats-Sitzung vom 27. / 29. Januar 2026
Erhöhung des Aktienkapitals für das Regionale Pflegezentrum Baden AG
Im Hinblick auf die Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2026 gab vor allem die Erhöhung des Aktienkapitals für das Regionale Pflegezentrum Baden AG um 15 Millionen Franken zu diskutieren. Die Grünen werden diesem Schritt zähneknirschend zustimmen. Das RPB übernimmt unverzichtbare öffentliche Aufgaben. Die finanzielle Situation des RPB und der Umgang damit zeigt jedoch diverse kritische Punkte, die aus Sicht der Grünen grundsätzlich gegen die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben mit einer hohen gesellschaftlichen Verantwortung sprechen. Die Stadt verliert durch die Auslagerung die Kontrolle, wird schlecht informiert, kann beispielsweise bei der Planung nicht mehr mitreden und muss schliesslich bei wirtschaftlichen Problemen doch Mittel zur Verfügung stellen. Punkte die sich aktuell beim RPB leider bewahrheitet haben.
Stadtstrategie
Erfreut sind die Grünen Baden über die geplante Stadtstrategie. Der ausführliche Bericht zeigt die Vorteile des neuen Instruments einleuchtend auf. Positiv wird insbesondere die Einbettung in die neue Steuerungspyramide sowie die angestrebte kompaktere Ausgestaltung gegenüber dem bisherigen Instrument beurteilt. Inhaltlich sind die Grünen Baden erfreut über den künftigen Stellenwert der Agenda 2030 mit ihren SDGs. Sie danken dem Stadtrat, dass er den Input zu einer stärkeren Berücksichtigung der Agenda 2030, der über eine Anfrage von Corinne Schmidlin eingebracht wurde, in einer sinnvollen Art und Weise umgesetzt hat.
Schulanlage Kappelerhof
Den Provisorien in Zusammenhang mit der Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Kappelerhof stimmen die Grünen zu. Die Vorlage informiert detailliert über das umfangreiche Gesamtprojekt und zeigt die Herausforderungen und die Lösungen in Bezug auf den Schulbetrieb während den Bauarbeiten nachvollziehbar auf.
Zusatzkredit Gesamtrevision BNO
Ebenso stimmen die Grünen Baden dem Zusatzkredit für die Gesamtrevision der BNO zu. Das Vorhaben ist von hoher Komplexität geprägt. In mehreren Themenbereichen übernimmt die Stadt Baden derzeit anspruchsvolle Pionierarbeit, was zwangsläufig mit einem erhöhten Kostenaufwand verbunden ist
