Grüne Baden zur Aktienkapitalerhöhung Regionales Pflegezetrum Baden AG
Votum von Robin Fricker in der Einwohnerratssitzung vom 27. Janaur 2026 zur Erhöhung Aktienkapital der Regionales Pflegezentrum Baden AG (15/26)
Geschätzte Anwesende
Ich möchte einen weiteren wichtigen Punkt ansprechen: Es ist grundsätzlich ungünstig, öffentliche Aufgaben – und hier sogar gesetzlich verankerte Aufgaben – an eine Aktiengesellschaft zu delegieren. Man verspricht sich davon mehr Effizienz, schnellere Entscheidungsprozesse, professionellere Führung und angeblich auch Kosteneinsparungen. Doch die Realität zeigt, dass nicht alle Versprechen eingehalten werden. Und gleichzeitig verlieren wir als Stadt den demokratischen Einfluss, wie wir gerade eben deutlich gehört haben. Wenn wir als Einwohnerrat diesen Einfluss verlieren, bleibt jedoch eines bestehen: Die Verantwortung. Läuft etwas schief, müssen wir trotzdem zahlen, weil wir als Gemeinde den gesetzlichen Auftrag nun einmal erfüllen müssen. Öffentliche Aufgaben müssen verlässlich, gerecht und nachhaltig erfüllt werden, und nicht primär auf das Portemonnaie ausgerichtet sein, wie Markus Rausch bereits erwähnt hat. Es ist unbestritten: Das Regionale Pflegezentrum Baden ist enorm wichtig und erfüllt eine zentrale öffentliche Aufgabe. Wir brauchen eine Lösung für die aktuelle Finanzierungskrise. Doch es bleibt kaum Zeit. Wir wurden aus unserer Sicht spät und unzureichend informiert. Wir haben nun aber keine andere Wahl, als kurzfristig das Aktienkapital zu verdoppeln und weitere CHF 15 Mio. zu sprechen. Warum genau diese Lösung die richtige sein soll, obwohl es andere geprüfte Varianten gab, wurde in der Vorlage nicht ausreichend begründet. Aber jetzt stehen wir vor vollendeten Tatsachen.
Wir müssen uns künftig sehr gut überlegen, ob wir öffentliche Aufgaben an eine Aktiengesellschaft delegieren wollen. Wir verlieren dadurch Kontrolle und Einflussmöglichkeiten. Und plötzlich stehen wir, fast ohne Vorwarnung und ohne Handlungsspielraum, vor einer Situation, in der dringende Massnahmen nötig sind. Das ist nicht verlässlich, nicht gerecht und nicht nachhaltig. Die Grünen stimmen der Vorlage zu. Wir wünschen dem Regionalen Pflegezentrum Baden viel Freude, Geduld und vor allem strukturelle Verlässlichkeit, damit es seine äusserst wertvolle und für die Gesellschaft zentrale Aufgabe auch in Zukunft erfüllen kann.
Zum Schluss ein herzlicher Dank an alle Mitarbeitenden des Regionales Pflegezentrums Baden für ihre wichtige tägliche Arbeit.
